November 2017

Die Zahl 500 Millionen

Wohnungswasserzähler (kalt und warm) müssen in Deutschland in der Regel nach sechs beziehungsweise fünf Jahren ausgetauscht werden, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen deutlich länger wären – vergleichbar denen in anderen Industrienationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburg Instituts. Sie wurde von den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DMB – Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund Deutschland, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter) in Auftrag gegeben.

Oktober 2017

Die Zahl 33

In Deutschland ist es nach wie vor günstiger, zu kaufen statt zu mieten. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln aus dem Jahr 2017. Laut der Studie ist der Erwerb von Wohneigentum durchschnittlich um 33 Prozent erschwinglicher. Untersucht wurden für die Studie bundesweit die Mieten und Wohnnutzerkosten aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte. Grundlage der Berechnung sind die Nettokaltmieten und die Kosten der Selbstnutzer, die sich durch den Kaufpreis, die Erwerbsnebenkosten, die Hypothekenzinsen und entgangenen Zinsen auf das Eigenkapital, die Instandsetzung sowie den Wertverzehr ergeben.

September 2017

Die Zahl 5

Für Mängelansprüche bei Bauwerken sieht das Gesetz eine grundsätzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. Diese Regelung ist angemessen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Bauforschung aus Hannover, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erfolgte. Diese hat festgestellt, dass 90 Prozent aller Schadensfälle während der ersten fünf Jahre nach Baufertigstellung auftreten. Anschließend seien kaum noch schwerwiegende Mängel zu verzeichnen.

August 2017

Die Zahl 1.947

Laut einer aktuellen Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts konnte 2016 in Bayern in 1.947 Fällen ein Einbruch aufgrund von Sicherungstechnik verhindert werden. Die tatsächliche Zahl der verhinderten Einbrüche dürfte deutlich höher liegen, da der Polizei erfahrungsgemäß nicht alle Fälle gemeldet werden und sich viele Täter aufgrund der vorhandenen Sicherungstechnik erst gar nicht ans Objekt herantrauen. In weiteren 366 Fällen konnten aufmerksame Nachbarn oder Zeugen einen Einbruch verhindern, indem sie beispielsweise bei verdächtigen Beobachtungen sofort die Polizei verständigten. 77 Täter gingen 2016 so der bayerischen Polizei ins Netz.

 

Juli 2017

Die Hebesätze der Grundsteuer B im Jahr 2016 sind seit Juni 2017 für alle deutschen Kommunen in der Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder „Hebesätze der Realsteuern“ einsehbar. Diese kann kostenlos auf der Webseite des Statistischen Bundesamts (www.destatis.de) abgerufen werden. In dieser Übersicht wird transparent, wo in Deutschland die steuerlichen Bedingungen für Gebäudeeigentümer und Bauherren besonders günstig oder ungünstig sind. Den geringsten Hebesatz für die Grundsteuer B hat in Bayern mit 150 Prozent Gundremmingen und den höchsten Immenstadt im Allgäu mit 693 Prozent.

 

Juni 2017

Die Zahl 53.993

Im Jahr 2016 wurden so viele Wohnungen in Bayern fertiggestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Vorjahreszahlen wurden allerdings nur unwesentlich übertroffen. Im Jahr 2016 ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Bayern laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik um 641 oder 1,2 Prozent auf insgesamt 53.993 Wohnungen gestiegen. Besonders stark nahm die Bautätigkeit in den kreisfreien Städten zu. Dort stieg die Zahl der Fertigstellungen mit einem Plus von 7,7 Prozent auf insgesamt 18.834 Wohnungen. Spitzenreiter sind dabei die acht Großstädte mit einem Anstieg um 13,4 Prozent auf 15.340.

 

Mai 2017

Die Zahl 25 Millionen

Wohnungseigentümern entstehen wegen fehlerhafter Immobilienverwaltung finanzielle Schäden von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr. Das ergab eine Umfrage des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) unter 400 Unternehmen im Vorfeld einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Zulassungsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. Die DDIV-Umfrage ergab zudem, dass die Aufarbeitung von mangelhaften WEG-Unterlagen bei der Übernahme durch eine neue Verwaltung weitere Kosten in Höhe von 55 Millionen Euro verursacht.

 

April 2017

Die Zahl 18,9

Bereits 2015 war in Bayern ein deutlicher Rückgang der Einbruchszahlen um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zu verzeichnen. Dieses Niveau konnte laut der bayerischen Kriminalstatistik 2016 mit insgesamt 7.470 Wohnungseinbrüchen stabilisiert werden. Die Häufigkeitszahl lag bei 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner, die Aufklärungsquote bei mittlerweile 18,9 Prozent (2015: 15,9 Prozent). Damit dürfte das Einbruchs­risiko in Bayern wie auch im Vorjahr bundesweit am niedrigsten gewesen sein. In Nordrhein-Westfalen liegt das Einbruchsrisiko rund fünfmal höher. Die bayerische Polizei konnte im vergangenen Jahr insgesamt 1.055 Wohnungseinbrecher schnappen, 18 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

März 2017

Die Zahl 10

Die Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung kann der Vermieter bei der Steuererklärung nicht sofort als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Er kann sie nur über zehn Jahre im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abschreiben. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (Aktenzeichen: IX R 14/15). Der Bundes­finanz­hof hat damit seine bisherige Auffassung geändert und geht nun davon aus, dass die einzelnen Ele­mente einer Einbauküche ein eigenständiges und zudem einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren sind. Es ist deshalb auch nicht (mehr) möglich, die Kosten für die Erneuerung einer in einer Einbauküche verbauten Spüle oder eines Herds als Erhaltungsaufwand sofort abzuziehen.

 

 

Februar 2017

Die Zahl 8,4

Bis November des Jahres 2016 haben die bayerischen Bauämter insgesamt 67.370 Wohnungen genehmigt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das sind 8,4 Prozent mehr Baufreigaben als im ganzen Jahr 2015 zusammen. Triebfeder ist der Neubau von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Die knapp 30.000 Wohnungsbaugenehmigungen im Geschosswohnungsbau erzielten bis November 2016 eine Steigerung von 34,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Wohnungsbaufreigaben bei Ein- und Zweifamilienhäusern stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent auf mehr als 23.700.

 

Januar 2017

Zahl 276.297

Von Januar bis September 2016 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 276.297 Wohnungen genehmigt. Es wurden damit 24 Prozent oder rund 53.500 mehr Wohnungen bewilligt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Eine höhere Zahl an Genehmigungen hatte es in den ersten neun Monaten eines Jahres zuletzt 1999 gegeben. Von den in den ersten neun Monaten 2016 genehmigten Wohnungen waren 232.516 Neubauwohnungen in Wohngebäuden. Dieser starke Zuwachs zeigt sich vor allem in Mehrfamilienhäusern (26.729 Wohnungen). Die Anzahl der Genehmigungen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern stieg um 1.910 Wohnungen, in Einfamilienhäusern um 2.106 Wohnungen und in Wohnheimen um 10.378 Wohnungen.


Dezember 2016

Zahl 3,5

Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Dadurch hat sich die Grunderwerbsteuer zu einem wahren Kostentreiber beim Wohnungsneubau entwickelt. In manchen Bundesländern ist der Steuersatz auf bis zu 6,5 Prozent der Bemessungsgrundlage gestiegen. Nur die Bundesländer Bayern und Sachsen haben bislang nicht an der Steuerschraube gedreht. Dort ist damit der Steuersatz mit 3,5 Prozent bundesweit am niedrigsten. „Das ist so und das bleibt so“, hat Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann nun zugesichert.

November 2016

Zahl 2

Am 1. November 2015 wurde die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An- und Abmeldung des Mieters bei der zuständigen Meldebehörde wieder eingeführt. Dies hat zur Folge, dass der Vermieter seinem Mieter den Ein- und unter Umständen auch den Auszug innerhalb von zwei Wochen bestätigen muss. Diese Vermieterbestätigung (häufig auch: Wohnungsgeberbestätigung) muss der Mieter beim Einwohnermeldeamt vorlegen, wenn er sich an- bzw. abmeldet. Ab dem 1. November 2016 sind Vermieter nicht mehr dazu verpflichtet, ihren Mietern den Auszug in einer Vermieterbestätigung zu bescheinigen. Die Vermieterbestätigung muss dann nur noch beim Einzug ausgestellt werden.

 

 

Oktober 2016

Zahl 3

Eigentümer und Verwalter von vermieteten Mehrfamilienhäusern müssen nach der Trinkwasserverordnung das Trinkwasser alle drei Jahre auf Legionellen untersuchen lassen. Bei einer Anlage, die im Jahr 2013 zuletzt geprüft wurde, muss also 2016 erneut eine Legionellenprüfung durchgeführt werden. Der Zeitabstand zwischen den Prüfungen darf nicht mehr als drei Jahre betragen. Betroffen sind in der Regel Häuser mit mehr als zwei Wohnungen, deren zentrale Warmwasseranlagen ein Speichervolumen von mehr als 400 Litern haben oder wenn das Volumen einer Rohrleitung von der Warmwasserbereitung bis zur Entnahmestelle mindestens drei Liter beträgt. Ausgenommen sind Immobilien, die ausschließlich selbst genutzt werden.

 

September 2016

Mit 36.739 Baufreigaben in den ersten sechs Monaten des Jahres liegen in Bayern die Wohnungsbaugenehmigungen um 7.767 Wohnungen oder knapp 27 Prozent über dem Ergebnis des ersten Halbjahres 2015. Dies ergibt sich aus der Baugenehmigungsstatistik für die Monate Januar bis Juni 2016. Die meisten Wohnungen entstehen im Geschosswohnungsbau. Hier hat das Landesamt für Statistik 15.990 Wohnungsbaufreigaben für neue Wohngebäude mit drei und mehr Wohnungen gezählt. 13.461 Wohnungen werden in neuen Ein­- und Zweifamilienhäusern gebaut, die übrigen in bestehenden Wohngebäuden oder überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden. Der deutlichste Anstieg ist in Ober-­ (53,5 Prozent) und Unterfranken (46,3 Prozent) sowie der Oberpfalz (32,9 Prozent) zu verzeichnen.

 

August 2016

Bund und Länder haben die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. In den nächsten beiden Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit werden zum zweiten Mal in Folge die Mittel um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Erst Anfang 2016 wurden die Kompensationsmittel, die den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, auf über eine Milliarde Euro fast verdoppelt. Ab dem 1. Januar 2017 stehen den Ländern damit mehr als 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes zur Verfügung.

 

Juli 2016

Bezogen auf die Jahre 2000 bis 2015 ist der Wert von Immobilien in Bayern im Durchschnitt um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Dies ergibt sich aus dem ersten „Immobilienmarktbericht Bayern“ des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Freistaat Bayern. Dieser sammelt seit seiner Gründung im September 2015 die Daten aller örtlichen Gutachterausschüsse aus den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Datenmenge wurde registriert, ausgewertet und in dem „Immobilienmarktbericht Bayern“ gebündelt. Dieser spiegelt somit den bayernweit kompletten Bestand aller Transaktionen von Immobilien und Grundstücken wider.

Juni 2016

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen im Jahr 2016 für Bund, Länder und Gemeinden 691,2 Milliarden Euro betragen. Insgesamt sind das fünf Milliarden Euro mehr als noch bei der Schätzung im November 2015 angenommen. Bis zum Jahr 2020 erwarten die Experten Mehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro. In dem Ergebnis spiegele sich die nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider, heißt es. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes sei weiterhin erfreulich. Davon profitierten Unternehmen und private Haushalte. Die Inlandsnachfrage sei robust und die tragende Säule des Wachstums.

Mai 2016

Wer ein Haus baut, umbaut oder umfangreich saniert oder wer ein Haus oder eine Wohnung verkauft oder neu vermietet, muss sich einen Energieausweis ausstellen lassen. Energieausweise haben grundsätzlich eine Gültigkeit von 10 Jahren ab Ausstellungsdatum. Diese Gültigkeit ist unabhängig davon, ob der Ausweis nach dem verbrauchs- oder dem bedarfsorientierten Verfahren erstellt worden ist. Energieausweise können nicht verlängert werden.

April 2016

Das Wohnungseigentumsgesetz schreibt vor, dass eine Eigentümerversammlung nur dann beschlussfähig ist, wenn mehr als 50 Prozent der Miteigentumsanteile von den anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümern repräsentiert werden. Werden Wohnungseigentümer ordnungsgemäß vertreten, obwohl sie nicht persönlich anwesend sind, zählen sie beim Berechnen der Beschlussfähigkeit als erschienen mit.

März 2016

Die vom Bundesjustizministerium geplante Reform des Mietspiegels und die Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre führt dazu, dass Vermieter mindestens 0,65 Euro je Quadratmeter Kaltmiete pro Monat verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) der Steinbeis-Hochschule Berlin. Untersucht wurden 50 Kommunen in Deutschland zu den Auswirkungen des neuen Betrachtungszeitraums des Mietspiegels. Unter den 15 größten deutschen Städten ist in München mit 1,35 Euro pro Quadratmeter die größte Mietspiegeldifferenz durch die Ausdehnung des Bezugszeitraums zu erwarten.

Februar 2016

Viele Städte und Gemeinden übertragen ihre Räum- und Streupflicht auf die anliegenden Hauseigentümer, die sie ihrerseits häufig im Mietvertrag auf den Mieter überwälzen. Die Streupflicht beginnt in der Regel morgens um 7 Uhr und endet gegen 20 Uhr. Am Wochenende beginnt die Streupflicht meist erst um 8 Uhr. Bei starkem und wiederkehrendem Schneefall muss auch mehrmals am Tag geräumt werden. Genauere Informationen über die Räum- und Streupflicht können bei der Gemeinde eingeholt werden.

Januar 2016

Seit dem 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse auch in 144 ausgewählten Städten und Gemeinden in Bayern. In diesen Gebieten hat die Bayerische Staatsregierung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Mietpreisbremse laut der Mieter­schutz­verordnung vom 10. November 2015 in 15 Städten und Gemeinden nicht mehr anzuwenden, etwa in Bayreuth. Dafür gilt die Mietpreisbremse nun zusätzlich in neun weiteren Städten und Gemeinden, etwa in Bamberg. Zum 1. Januar 2016 hat sich in 79 Städten und Gemeinden auch die Kappungsgrenze geändert: In 16 steigt sie auf 20 Prozent, in 63 sinkt sie auf 15 Prozent.

Dezember 2015

Zugängliche oberste Geschossdecken über beheizten Räumen müssen zum kalten Dachboden hin bis Ende dieses Jahres gedämmt werden. Anstelle der obersten Geschossdecke kann auch das darüberliegende Dach mit einer Dämmung versehen werden. Die Nachrüstpflicht greift nicht, wenn die oberste Geschossdecke oder das darüberliegende Dach bereits den Mindestwärmeschutz nach DIN-Norm erfüllen. Wenn der Verpflichtung nicht nachgekommen wird, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die am 1. Februar 2002 selbst im Haus wohnten, sind nicht betroffen. Zudem entfällt die Dämmpflicht, wenn die Aufwendungen durch die Einsparungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erwirtschaftet werden können.

November 2015

Der Vermieter muss spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Wenn die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr, also vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, abgerechnet werden, endet die Abrechnungsfrist für die Betriebskosten 2014 am 31. Dezember 2015. Wird die Abrechnungsfrist versäumt, kann der Vermieter keine Nachforderungen gegenüber dem Mieter geltend machen.

Oktober 2015

Am 1. November 2015 wird die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der An- und Abmeldung des Mieters bei der zuständigen Meldebehörde wieder eingeführt. Dies hat zur Folge, dass Vermieter ihren Mietern den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen bestätigen müssen. Die Mieter benötigen diese Bestätigung dann, wenn sie sich bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Die Vermieter müssen die Anmeldung bei der Meldebehörde also nicht selbst vornehmen. Die Mitwirkungspflicht richtet sich gegen Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene Formen der Kriminalität. Die Vermieterbescheinigung war bereits bis 2002 erforderlich, bevor sie abgeschafft wurde. 

September 2015

Bis 2018 sollen in Bayern 10.000 energieeffiziente und intelligente Häuser entstehen. Deshalb unterstützt der Freistaat Bayern seine Bürger bei energetischen Maßnahmen in ihren Wohngebäuden mit dem EnergieBonusBayern. Zielgruppe sind Eigentümer und Bauherren selbstgenutzter Ein- und Zweifamilienhäuser. Der Bonus beträgt zwischen 1.000 Euro und maximal 18.000 Euro. Starttermin ist der 15. September 2015. Weitere Informationen finden Sie unter www.energiebonus.bayern.

August 2015

Die Mietpreisbremse ist nun auch in Bayern Wirklichkeit geworden. Die Bayerische Staatsregierung hat eine entsprechende Verordnung erlassen. Seit dem 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse auch in 144 bayerischen Städten und Gemeinden. Die Miete darf dort künftig bei Neuabschluss eines Mietvertrages höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.

Juli 2015

Makler dürfen seit der Einführung des Bestellerprinzips von einem Woh­nungs­such­enden für die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt mehr fordern, es sei denn, der Makler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Woh­nungs­such­en­den vom Vermieter den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Sollte der Makler entgegen die­ser Regeln dennoch ein Entgelt für die Vermittlung verlangen, muss dieses vom Woh­nungs­such­enden nicht bezahlt werden. Zudem begeht der Makler eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

Juni 2015

Die Wohnfläche einer Wohnung bzw. eines Hauses spielt unter anderem bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen eine entscheidende Rolle. Bei der Berechnung der Wohnfläche kann auch die Grundfläche einer sich im Freien befindlichen Terrasse berücksichtigt werden und zwar – abhängig von ihrer Lage und Nutzbarkeit – mit einem Viertel, maximal jedoch zur Hälfte.

Mai 2015

Bereits seit dem 1. Mai 2014 müssen in Immobilienanzeigen in Zeitungen oder im Internet bestimmte Angaben aus dem Energieausweis stehen. Am 1. Mai 2015 ist nun die zugehörige Bußgeldvorschrift in Kraft getreten. Seitdem droht ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro, wenn die Pflichtangaben in der Immobilienanzeige vergessen werden. In der Immobilienanzeige müssen die Art des Energieausweises, der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs, der Energieträger für die Heizung des Gebäudes, das Baujahr und die Energieeffizienzklasse genannt werden. Bei „alten“ Energieausweisen für Wohngebäude, bei denen noch keine Energieeffizienzklasse angegeben ist, muss diese nicht angegeben werden.

April 2015

Seit 1994 wurden insgesamt 137.088 Wohnungen aus Beständen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkauft. Damit ist der größte Teil der ehemals in Bundesbesitz befindlichen Wohnungen veräußert worden. Der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beläuft sich nun auf 38.661 Wohnungen. Von diesen befinden sich 5.772 in Bayern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3426) auf eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE hervor.

März 2015

Der am 1. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf eines Mietrechts­novel­lierungs­gesetzes enthält auch eine „Mietpreisbremse“. Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete darf die Neuvermietungsmiete danach liegen. Noch befindet sich die „Mietpreisbremse“ im Gesetzgebungsverfahren, es muss aber damit gerechnet werden, dass sie Wirklichkeit wird.  Zwei Stunden müssten sich Vermieter dann durchschnittlich mit der Frage beschäftigen, bis zu welcher Höhe eine Miete nun verlangt werden kann, glaubt man der Schätzung der Bundesregierung. Die Zahl der Wiedervermietungen schätzt sie auf 424.000 Fälle im Jahr. Im Ergebnis müssten sich die Vermieter damit 848.000 Stunden pro Jahr mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Noch länger wird es dauern, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Auskunft über diejenigen Tatsachen geltend macht, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind.     

Februar 2015

Ein Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler, der ab dem 1. Januar 2015 neu angeschafft oder erneuert wird, muss sechs Wochen ab Inbetriebnahme der zuständigen Behörde angezeigt werden. Immobilieneigentümer können sich selbst um die Einhaltung der Mitteilungspflicht kümmern oder beispielsweise denjenigen Dienstleister, der auch die Ablesung der Zähler vornimmt, mit der Verpflichtung zur Anzeige beauftragen. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden kann.

Januar 2015

Seit dem 1. Januar 2015  dürfen Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut worden sind, nicht mehr betrieben werden.  Heizkessel, die nach dem 1. Januar 1985  eingebaut  wurden, dürfen maximal 30 Jahre betrieben werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird von den bevollmächtigten Bezirkskaminkehrern im Rahmen  der Feuerstättenschau geprüft. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind auch  weiterhin Niedertemperaturheizkessel sowie Brennwertkessel.

Dezember 2014

Grundsätzlich kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Allerdings darf er die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz beträgt sogar nur 15 Prozent, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Diese Gebiete müssen von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt werden (§ 558 BGB).

Am 3. Mai 2013 hat die bayerische Landesregierung von dieser Ermächtigung zunächst in Form der Kappungsgrenzesenkungsverordnung Gebrauch gemacht und für die kreisfreie Stadt München die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt. Am 23. Juli 2013 wurden mit der Zweiten Kappungsgrenzesenkungsverordnung auch für viele weitere Gemeinden die Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt. Die betroffenen Gemeinden finden Sie hier:

November 2014

In 6 Monaten verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.

Oktober 2014

Wer einen Energieausweis braucht, ihn aber nicht vorlegen bzw. übergeben kann oder aber die notwendigen Angaben in einer Immobilienanzeige nicht macht, muss mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 € rechnen. Bei Fehlen der Pflichtangaben in Immobilienanzeigen liegt eine Ordnungswidrigkeit allerdings erst ab dem 1. Mai 2015 vor. Der Miet- bzw. Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn kein Energieausweis ausgestellt wurde. Alle Fragen rund um den Energieausweis haben wir Ihnen hier übersichtlich zusammengestellt:

September 2014

Allein von den Wohnungsmieten, die Münchens Mieterinnen und Mieter zahlen hat der Fiskus im Jahr 2013 – nur an Einkommensteuer – 1,1 Milliarden Euro kassiert. Dazu kommen Einnahmen, z.B. aus Erbschafts- und Schenkungsteuer, Grundsteuer, Grunderwebsteuer, Umsatzsteuer aus Nebenkosten, Notargebühren, handwerklichen Leistung, usw. Jeder Euro, um den die Durchschnittsmiete in München steigt, spült jedes Jahr zusätzlich 100 Millionen mehr in die Staatskasse.

August 2014

Durchschnittlich 43,9 m² Wohnfläche stehen heute jedem bayerischen Bürger  zur Verfügung. Im Jahr 1968 waren dies noch 24,3 m².

Juli 2014

Nach einer aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2018 voraussichtlich knapp 120 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als im Jahr 2013. Demnach steigen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen von etwa 620 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf voraussichtlich knapp 740 Milliarden Euro im Jahr 2018 an. Dies ergibt ein Steuerplus von 20 % bis 2018.