Montag, 12. Februar 2018

AG München: Mietern muss ungehinderter Zugang zur Waschküche eingeräumt werden

Urteil vom 12. Juli 2017, 452 C 3269/17

 

Der Gebrauch von Gemeinschaftsräumen führt oft zu Streitigkeiten – zwischen Mietern, aber immer wieder auch zwischen Mieter und Vermieter.

Das geschah auch in einem vom Amtsgericht München zu entscheiden Fall, in dem der Mieter nach Auffassung der Vermieterin die Trocken- und Waschräume in unangemessener Weise genutzt und zudem das Schloss beschädigt habe. Daraufhin mussten die Mieter den Schlüssel zu den Räumen jeweils bei der örtlichen Hausverwaltung holen. Das Amtsgericht hat entschieden, dass die Mieter ein Recht auf freien Zugang zum Schlüssel des Trocken- und Waschraums haben müssen. Denn der Gebrauch dieses Raumes war im Mietvertrag vereinbart, der Gebrauch an einem Teil des Mietobjekts kann vom Vermieter nicht einseitig entzogen werden. Dies sei nur in dem gesetzlichen Rahmen gestattet, der etwa eine Kündigung voraussetzt, die jedoch nur den Mietgegenstand als Ganzes betreffen könne. Weil die Vermieterin ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Urteil des Amtsgerichts nunmehr rechtskräftig (Az.: 452 C 3269/17).