Sonntag, 19. August 2018

FG Köln: Keine Grunderwerbssteuer auf Einbauküchen und Markisen

Urteil vom 8. November 2017, 5 K 2938/16

Es wird keine Grunderwerbssteuer auf gebrauchte bewegliche Gegenstände fällig, wenn sie zusammen mit einer Immobilie verkauft werden. Das gilt auch für werthaltige Gegenstände. Aber nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen.

Die Kläger hatten für 392.500 Euro ein Einfamilienhaus gekauft und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass 9.500 Euro des Kaufpreises auf die mit verkaufte Einbauküche und Markise entfallen sollen. Das Finanzamt hielt den vereinbarten Kaufpreis für die Markise und Einbauküche zu hoch und erhob für den Betrag von 9.500 Euro Grunderwerbssteuer. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Kläger nur die Grunderwerbssteuer sparen wollten.

Das FG Köln gab den Klägern Recht. Nach Auffassung des FG Köln unterliege der in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarte Kaufpreis grundsätzlich der Besteuerung. Das Finanzamt müsse aber nachweisen, dass zu hohe Verkaufswerte angesetzt worden sind, wenn Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestehen. Das Finanzamt trage die Feststellungslast für steuerbegründende Umstände. Als Vergleichsmaßstab sind weder amtliche Abschreibungstabellen, noch Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geeignet.