Montag, 9. Mai 2016

VerfGH Bayern: 10H-Regelung für Windkraftanlagen mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Aktenzeichen: Vf. 14-VII-14; Vf. 3-VIII-15; Vf. 4-VIII-15

 

Die „10H­Regelung“ für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Nach dieser Regelung sind Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert, wenn sie einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten.

Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, zählen zu den Vorhaben, die im Außenbereich privilegiert zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Die Bundesländer können durch Landesgesetze bestimmen, dass die Privilegierung im Außenbereich nur gilt, wenn die Windkraftanlage einen bestimmten Abstand zu Gebäuden einhält (§ 249 Abs. 3 BauGB). Der bayerische Landesgesetzgeber hat von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht. Er hat in der Bayerischen Bauordnung geregelt, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur privilegiert sind, wenn sie einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten (Art. 82 BayBO).

Gegenstand der Verfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof war die Frage, ob die „10H­Regelung“ mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Antragsteller halten  den festgelegten  Mindestabstand  für  zu  groß. Nach dem heutigen Stand der Technik erreichten gängige Windkraftanlagen eine Gesamthöhe von etwa 200 Metern. Bei einem Mindestabstand der zehnfachen Höhe (also 2.000 Meter) reduziere sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche auf 0,05 % der Gesamtfläche Bayerns. Berücksichtige man, dass diese abstrakt zur Verfügung stehende Fläche nicht immer ausreichend windhöffig sei oder öffentliche Belange einer Windkraftanlage entgegenstünden, verbleibe nur noch circa 0,01 % der Landesfläche.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die „10H­Regelung“ für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.