Donnerstag, 12. Mai 2016

BGH: Zahlung der Maklerprovision durch den Vorkaufsberechtigten

Aktenzeichen: I ZR 5/15


Ein Vorkaufsberechtigter muss zwar grundsätzlich eine Maklerprovision bezahlen, wenn diese Bestandteil des Hauptvertrages zwischen dem Verkäufer und Erstkäufer ist. Dies gilt aber nur dann, wenn sich die entsprechende Regelung im üblichen Rahmen hält.

Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt (§ 2034 BGB). Die übrigen Miterben können das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Miterbe mit einem Dritten einen Kaufvertrag über seinen Anteil geschlossen hat (§ 463 BGB). Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen den übrigen Miterben und dem Miterben unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat (§ 464 Abs. 2 BGB).

In dem zu entscheidenden Fall erbten zwei Brüder ein bebautes Grundstück. Der eine Bruder beauftragte einen Makler, einen Kaufinteressanten für seinen Erbteil zu finden. In dem von dem Makler vermittelten Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer für die Leistungen des Maklers eine Provision in Höhe von fast 11,5 Prozent (statt der ansonsten in der Region üblichen 7 Prozent) des Kaufbetrages zahlen muss. Zudem wurde vereinbart, dass dieser Betrag auch in Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts vom Vorkaufsberechtigten zu leisten sei. Der Bruder des Verkäufers übte nun sein Vorkaufsrecht aus, zahlte die Provision aber nicht. Daraufhin klagte der Makler auf Zahlung der Provision. Ohne Erfolg, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat.