Montag, 25. Mai 2020

Mietpreisbremse in Bayern

Staatsregierung legt Verordnungsentwurf für Verlängerung vor

Auf Bundesebene wurde mit Wirkung zum 1. April 2020 die Möglichkeit geschaffen, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Die bayerische Staatsregierung will von dieser Ermächtigung nun Gebrauch machen und hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur bayerischen Mieterschutzverordnung vorgelegt.

Demnach soll die Mieterschutzverordnung in einem ersten Schritt bis 31. Dezember 2021 verlängert werden. Hintergrund ist laut Verordnungsbegründung der Umstand, dass weiterhin ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Mit der Verlängerung soll ein lückenloser Mieterschutz gewährleistet werden.

Parallel zur Verlängerung der Mieterschutzverordnung soll das Gutachten, das als Grundlage für die Verordnung gilt und 162 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt definiert, fortgeschrieben werden. Hierzu sollen auch die Daten des Mikrozensus 2018 verwendet werden. Sobald die Fortschreibung erfolgt ist, soll die Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung durch eine weitere Änderungsverordnung angepasst werden.

Interessanterweise bezeichnet der bisherige Verordnungsentwurf keinerlei die Mietpreisbremse flankierende Maßnahmen der Staatsregierung, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die entsprechende Ziffer V ist leer und soll ergänzt werden.

Neben anderen Interessensverbänden liegt auch Haus & Grund Bayern derzeit der Verordnungs-entwurf vor. Der Landesverband hat hierzu Stellung genommen.