Freitag, 20. Juli 2018

Einführung der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Bundesrat billigte die Einführung

Der Bundesrat hat am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte am 14.06.2018 die Verankerung der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage als neue Verbraucherschutzklage in die ZPO beschlossen. Das Gesetz wird zum 1. November diesen Jahres in Kraft treten. Mit der Musterfeststellungsklage können bestimmte Verbraucherverbände ab 1.11.2018 in einem Musterprozess Rechtsverhältnisse oder Anspruchsvoraussetzungen für eine Vielzahl von betroffenen Verbrauchern gegenüber einem Unternehmer verbindlich feststellen lassen. Sofern das Gericht der Musterfeststellungsklage stattgibt, müssen die Verbraucher ihre Ansprüche gegen den Unternehmer in einem Folgeprozess noch einzeln einklagen, dabei ist aber das Gericht im Folgeprozess an die Feststellungen des Musterfeststellungsurteils gebunden.

Für Musterfeststellungsklagen werden als erste Instanz die Oberlandesgerichte am Sitz des beklagten Unternehmens zuständig sein. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist immer zulässig. Klagt ein Verbraucher gegen einen Konzern, wie jetzt im Dieselskandal, sollen die KMU ihre Klagen aussetzen können, bis die Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherverbandes abgeschlossen sind. Das Procedere für Verbraucher und Verbraucherverbände sieht vor, dass der Verbraucherverband Ansprüche von zehn betroffenen Verbrauchern einklagen muss. Hält das Gericht die Klage für zulässig, wird dies veröffentlicht und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich innerhalb von zwei Monaten 40 weitere Betroffene melden. Sollte das nicht der Fall sein ist keine Musterfeststellungsklage möglich.